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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NetMerx GmbH

§ 1 Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an NetMerx zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn der Besteller als Adresse seine Hausanschrift und nicht ein Postfach angibt. Wird eine wirksame Bestellung bei NetMerx aufgeben, sendet NetMerx dem Kunden per Email eine Auftragsbestätigung, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten bestätigt. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist auch bei Abweichungen von der Bestellung maßgebend. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, muss er dies unverzüglich mitteilen oder von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

§ 2 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung

1. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email), seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.

2. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

3. Der Widerruf bzw. die Ablehnung eines Kaufvertragsabschlusses bei Abweichung der Auftragsbestätigung von der Bestellung kann online erfolgen unter info@netmerx.de oder per Brief an NetMerx GmbH, Postfach 1067 51481 Overath.

§ 3 Widerrufsfolgen

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zum Beispiel für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d. h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

2. Paketversandfertige Sachen sind vom Kunden auf Gefahr von NetMerx zurück zu senden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
a) und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt.
b) Beträgt der Preis der zurück zu sendenden Ware mehr als EUR 40,00, sind die Kosten der Rücksendung vom Kunden zu übernehmen, wenn der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

3. Nicht paketversandfähige Sachen werden von NetMerx auf deren Kosten beim Kunden abgeholt.

4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder mit Zugang der Sache bei NetMerx.

§ 4 Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager von NetMerx an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Internetseite finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von NetMerx direkt verkauft werden. NetMerx weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet wird.

2. Sofern NetMerx während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber gesondert per Email informiert. Falls NetMerx ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant, von NetMerx seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist NetMerx dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

3. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Eine Zahlung per Rechnung unter den Bedingungen nach § 6 muss ausdrücklich vereinbart werden.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist NetMerx berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, bei Kaufleuten 8 %, über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Falls NetMerx ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist NetMerx berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Besonderheit beim Kauf auf Rechnung

1. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

§ 7 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

1. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

2. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

3. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ 8 Aufrechnung und Zurückhaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von NetMerx unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von NetMerx.

§ 10 Mängelhaftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an NetMerx auf Kosten von NetMerx zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. NetMerx behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen, beispielsweise bei mangelhafter Verpackung, Schadensersatz geltend zu machen.

3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche bei Mängeln der Kaufsache beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Übergabe der Sache beim Kunden.

4. NetMerx haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Ferner haftet NetMerx für leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Falle haftet NetMerx jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen haftet NetMerx nicht für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Soweit die Haftung von NetMerx ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Informationen, die NetMerx von den Kunden bekommt, helfen, das Einkaufserlebnis individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. NetMerx nutzt diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen und Lieferungen von Waren. NetMerx verwendet die Informationen auch, um mit den Kunden über Bestellunge, Produkte und Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze zu aktualisieren. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISD).